Bayerischer Landtag beschließt Aussetzung der Abschiebungen

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag, den 17. Mai 2011 beschlossen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen, bis sich die Lage in Syrien geklärt hat.

Am Donnerstag, den 26. Mai findet im Bundestag die erste Lesung eines Antrags der Grünen statt, der u.a. die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens fordert.

>>> Aktuelle Medienberichte

Demonstration: Für mehr Demokratie und Menschenrechte in Syrien!

Demonstration in München | Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) Stachus

Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Die syrische Regierung geht jedoch nicht erst seit Mitte März brutal gegen RegimegegnerInnen und Minderheiten vor. Trotz dieser lange bekannten Tatsache, hat Deutschland mit Syrien Anfang 2009 das so genannte “Rückübernahmeabkommen“ beschlossen. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen.

UnterstützerInnen und aufrufende Gruppen: Netzwerk Abschiebestopp Syrien | Bayerischer Flüchtlingsrat | Münchner Flüchtlingsrat | Feliara Nürnberg | Jugendliche ohne Grenzen | Karawane München | Karawane Nürnberg | GEW Stadtverband München | Ai München – AK Asyl | Ai Lauf/Hersbruck

Vorübergehend Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort vom 28. April 2011 auf Anfrage des Justizinnenministeriums in Schleswig-Holstein bekannt gegeben, es sei “ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen.” Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es also noch nicht, Abschiebungen werden nur vorübergehend ausgesetzt, wie lange jedoch ist noch unklar.

Aktionstage am 20. und 21. Mai 2011 in München

Auch in diesem Jahr werden wieder Aktionstage in München stattfinden unter dem Motto: Stoppt das Deutsch-Syrische-Rückübernahmeabkommen!

Am Freitag, den 20. Mai starten wir mit einer Pressekonferenz, auf der syrische Flüchtlinge aus ganz Bayern über ihre Situation und ihre Forderungen sprechen werden. Am Samstag, den 21. Mai findet eine Demonstration durch das Münchner Hauptbahnhofviertel statt, auf der wir mit einer Theaterperformance auf die Situation der 209 Flüchtlinge in Bayern aufmerksam machen werden, die derzeit von der Abschiebung nach Syrien betroffen sind.

Ein Aufruf in mehreren Sprachen und ein Flyer folgen in Kürze.

Beteiligt euch an den Aktionen und demonstriert mit uns gemeinsam gegen Abschiebungen nach Syrien!

Koalitionsstreit in Bayern um Abschiebungen nach Syrien: CSU bleibt hartnäckig

Am, Donnerstag, den 14.4, wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben.

Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen nach Syrien ab, da sich die Lage in den letzten Tagen immer mehr zugespitzt hat. Erneut kamen an die 100 DemonstrantInnen in der Stadt Deraa ums Leben, die syrische Armee ist bereits in die Hafenstadt Banias eingerückt, um gegen Protestierende vorzugehen.

Dies erhöht die generelle Gefahr für abgeschobene Personen, in Syrien mit Inhaftierung und Folter rechnen zu müssen. Das bedeutet für die 209 syrischen Flüchtlinge in Bayern, die derzeit von der Abschiebung bedroht sind, weiterhin ein Leben in Ungewissheit und Angst.

Etwa 4300 Flüchtlinge insgesamt sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Angesichts dessen und der Zuspitzung der aktuellen Situation in Syrien fordern wir einen generellen Abschiebestopp nach Syrien und die Aufkündigung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens.

Zu dem Thema fanden bereits im letzten Jahr Aktionstage in München statt. In diesem Jahr wollen wir im Mai die Aktionen weiter fortsetzen.

Skandalöse Abschiebung mit Familientrennung – Familie Naso

Am 1. Februar 2011 wurden Badir (62) und sein Sohn Anua (15) Naso aus Hildesheim in Niedersachsen nach Syrien abgeschoben. Bei der Ankunft in Syrien wurden beide umgehend inhaftiert. Der 15-jährige Anua wurde erst nach einmonatiger Haft wieder entlassen, sein Vater kam nach ca. 10 Tagen frei.

Das Skandalöse an dem Fall: Der Sohn wurde auf Grund “schlechter Schulnoten” abgeschoben. Die Familie wurde zudem durch die Abschiebung getrennt. So blieben die Mutter und Tochter (19) in Deutschland und bangen immer noch um ihre Familienmitglieder.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Marenholz hat öffentlich die Abschiebung bereits scharf kritisiert, da sie seiner Meinung nach nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie zu vereinbaren sei.

Der NDR hat einen Beitrag zu dem Fall der Familie Naso am 8. März 2011 ausgestrahlt:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds2145.html

Aktionstage in München abgeschlossen – Jetzt heißt es weiterkämpfen!

Aktionstage Syrien Abschiebungen stoppen am 23./24. April 2010 in München

Die Aktionstage, die am 23. und 24.04.2010 in München gegen das Abschiebeabkommen und weitere Syrien-Abschiebungen stattfanden, waren ein voller Erfolg.

Jetzt heißt es: weiterkämpfen! Über unsere nächsten Aktionen werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

>>> Bericht der Aktionstage lesen
>>> Fotos der Aktionstage

Aktionstage in München am 23. und 24.04.2010

7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Dort erwarten sie Haft und Folter. Möglich wird dies nur durch das skandalöse „deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen“. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.

Kommt zu den Aktionstagen in München vom 23.-24. April 2010!

Freitag, 23. April 2010
Eine Stunde Lärm | Protestaktion vor dem Innenministerium | Odeonsplatz 3 | 12:00
Menschenrechtssituation in Syrien | Infoveranstaltung | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 | 19:00 | Referenten: Jian Badrakhan und Bernd Mesovic

Jian Badrakhan ist Zweiter Vorsitzender und juristischer Berater von YASA e.V., Kurdisches Zentrum für juristische Studien und Beratungen. Er engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte und gegen die Unterdrückung von KurdInnen in Syrien. Badrakhan wurde in Damaskus geboren und studierte Rechtswissenschaften in Aleppo und Bonn.

Bernd Mesovic ist seit mehr als zwei Jahrzehnten mit Flüchtlingen und Flüchtlingsthemen befasst. Zurzeit ist er Referent und stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. Dort befasst er sich hauptsächlich mit der Analyse asylrechtlicher Praxis und der Situation in den Herkunftsländern.

Außerdem werden Betroffene in kurzen Filmsequenzen zu Wort kommen, da sie aus Angst vor möglichen Konsequenzen für ihre Verwandten in Syrien nicht direkt sprechen können.
Im Anschluss wird Zeit für Fragen und Diskussion sein. Die Veranstaltung richtet sich an Betroffene, AktivistInnen und Interessierte.

Samstag, 24. April 2010
Syrien-Abschiebungen stoppen | Demonstration | Stachus | 12:00

7000 Flüchtlingen droht die Abschiebung nach Syrien

Anfang 2009 ist ein so genanntes „Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Syrien in Kraft getreten. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen. Viele von ihnen waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staaten-lose, als KurdInnen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische AktivistInnen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht.

Selbst das Auswärtige Amt und bundesdeutsche Gerichte bestätigen massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die nur durch das Abkommen ermöglicht wurden, endeten mit der Inhaftierung der Abgeschobenen in Syrien. Wenn das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen nicht außer Kraft gesetzt wird, wird dieses Schicksal zahlreiche weitere syrische Flüchtlinge treffen. Darunter auch Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland leben.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!

Aufgrund des Drucks durch Proteste von syrischen Exilgruppen und von Menschenrechtsorganisationen, hat das Bundesinnenministerium nun das Bundesamt für Migration und Flucht gebeten, vorläufig keine Asylanträge von SyrerInnen als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen. Trotz dieser Empfehlung des Bundesinnenministeriums kam es zu Abschiebeversuchen, die erst im letzten Moment verhindert werden konnten.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge war Ende Januar auch Thema im Bundestag. Anträge der Opposition für einen sofortigen Abschiebestopp syrischer Flüchtlinge und die Aufkündigung des Rückübernahmeabkommens wurden jedoch abgelehnt.

Es gibt also bislang keinen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge! Für die Betroffenen bedeutet dies weiterhin ein Leben Unsicherheit und Angst!

Darum gilt es jetzt, den politischen Druck zu erhöhen:

Das skandalöse Abschiebeabkommen muss sofort außer Kraft gesetzt werden!

Keine Abkommen mit Folterstaaten!
Abschiebungen nach Syrien jetzt stoppen!
Beteiligt euch an den Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Syrien!

Unterstützer und aufrufende Gruppen:

Netzwerk Abschiebestopp Syrien
Amnesty International – Bezirkskoordinationsgruppe Asyl München und Oberbayern
Bayerischer Flüchtlingsrat
Münchner Flüchtlingsrat
Jugendliche ohne Grenzen
Karawane München
Karawane Nürnberg
GEW – Stadtverband München

Den vollständigen Flyer zum Ausdrucken und Weiterverbreiten findet ihr hier.

Keine Abkommen mit Folterstaaten! Deutsch-syrisches Abschiebeabkommen stoppen!

Anfang 2009 ist ein so genanntes „Rückübernahmeabkommen“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der arabischen Republik Syrien in Kraft getreten. Dieses Abkommen hat zum Ziel, Tausende von Flüchtlingen nach Syrien abzuschieben, obwohl ihnen dort Haft und Folter drohen.

Viele der Flüchtlinge waren vor Diskriminierung und Verfolgung als Staatenlose, als Kurden/innen, als Angehörige yezidischen Glaubens, als politische Aktivisten/innen oder als Frauen geflohen und hatten in Deutschland Schutz gesucht.
Selbst das Auswärtige Amt und bundesdeutsche Gerichte bestätigen massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Mindestens drei Abschiebungen nach Syrien, die durch das neue Abkommen ermöglicht wurden, endeten damit, dass die Abgeschobenen nach ihrer Ankunft in Syrien verhaftet wurden. Wenn das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen nicht außer Kraft gesetzt wird, könnte dieses Schicksal zahlreiche weitere syrische Flüchtlinge treffen. Darunter auch Familien und Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland leben.

Gegen dieses skandalöse Abschiebe-Abkommen müssen wir uns wehren! Es dürfen keine weiteren Abschiebungen nach Syrien stattfinden!